Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp

Über 50.000 Unterschriften für ein Thema, das viele Menschen betrifft, die mir nahestehen. Deshalb wollte ich diese Kampagne aufbauen und als Kampagnenleiter dabei sein.

Da war zum Beispiel meine Mutter. Für eine Rentnerin mit einem eher überschaubarem Budget, war jede Mieterhöhung eine Annäherung an „heizen oder Miete bezahlen?“ Oder meine Kinder, studierend oder arbeitend, egal, überhaupt eine Wohnung zu finden und bezahlen zu können, fast unmöglich.

Ich weiß schon nicht mehr, wie viele Freunde in den letzten Jahren weggentrifiziert wurden, zumindest aus München und anderen großen Städten. Und auf dem Land zeigen sich jetzt auch schon länger die Effekte. Denn wer in München nicht mehr mieten kann und auf`s Land zieht, verteuert die Immobilienpreise dort. Zum Nachteil der dort heimischen Mieter:innen, die meist weniger verdienen, da sie ihr Einkommen nicht in der Stadt verdienen.

Natürlich gibt es auch gute Fairmieter:innen, mit einer, die mir besonders am Herzen liegt, hat mein Engagement fast die Freundschaft zerstört. Es ist einfach ein aufgeladenes Thema.

Die Idee für ein Volksbegehren war durchaus gerechtfertigt.

Jüngste Nachrichten belegen dazu wie die Konzentration fortschreitet und welche üblen Steuertricks unsere Bundesregierung seit Jahren kennt und doch nicht verhindert. Mehr im Beitrag von monitor:

Ansprache von Münchens OB Reiter, beim Auftakt

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Das Volksbegehren versprach: 6 Jahre keine Mieterhöhung, Zeit zum Durchatmen!

Ein Bündnis aus Parteien, Mieterverein und Mieterbund schrieb den Gesetzestext und diverse Fachjuristen gingen davon aus, dass es unter den enormen Einschränkungen, die für die direkte Demokratie gelten, möglich sein müsste, damit erfolgreich zu werden.

Nach einem starken Auftakt mit der Unterschriftensammlung stellte sich sehr schnell heraus wie stark dieses Thema auch die bayrische Bevölkerung spaltete. Allein dafür war der Aufwand gerechtfertigt. Das Bewusstsein über die Probleme der Menschen, aber auch der Fairmieter*innen, die durch das Gesetz Schwierigkeiten zu erwarten hatten, kam überdeutlich zum Vorschein. Das Volksbegehren brachte das Thema in aller Munde.

Erkenntnis im Verlauf der Kampagne

Dieses Thema spaltet die Bevölkerung und auf dem Land machen die Menschen nicht mit. Wir alle hatten das unterschätzt. Für mich als Kampagnenleiter wurde klar, dieses Volksbegehren gewinnen wir in der 2. Phase nicht. Das sind die 14 Tage, in denen mindestens 1 Million bayrische Wahlberechtigte ins Rathaus müssen, um mit ihrer Unterschrift für das Gesetz zu stimmen. Die Initiatoren und ich trennten uns daraufhin. 

Aber es kam noch schlimmer. Kurze Zeit nach der Abgabe der Unterschriften hat das Bayerische Verfassungsgericht entschieden, dass das Volksbegehren ein Gesetz vorgelegt hat, das nicht in die Zuständigkeit des bayerischen Gesetzgebers fällt. Das Gesetz müsse auf nationaler Ebene Anwendung finden, wenn überhaupt.

Jedes Volksbegehren trägt dieses Risiko in sich, zu scheitern. Wer schon einmal ehrenamtlich oder beruflich an einem solchen Unternehmen mitgearbeitet hat weiß, wie bitter das für die Engagierten ist, die mit vollem Einsatz, Herz und Seele, bei Wind und Wetter alles gegeben haben.